Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 01. Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge über Leistungen, die zwischen
Me&IT – Markus Senftleben, Salzstr. 16, 83404 Ainring, Deutschland Telefon: +49 151 23047878, E-Mail: markus@me-and-it.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE312137770
(nachfolgend „Anbieter” oder „Me&IT”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde”) geschlossen werden, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Für einzelne Leistungsbereiche gelten neben den allgemeinen Regelungen (§§ 1 bis 5, 10 bis 18) ergänzend die besonderen Bestimmungen der §§ 6 bis 9. Bei Widersprüchen gehen die besonderen Bestimmungen des jeweiligen Leistungsbereichs den allgemeinen Regelungen vor.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Leistungen” sind sämtliche vom Anbieter angebotenen Leistungen, insbesondere Webdesign und Webentwicklung, Webhosting und E-Mail-Dienste, die Registrierung und Verwaltung von Domains sowie IT-Dienstleistungen, Support und Wartung.
(2) „Dauerschuldverhältnis” ist ein auf wiederkehrende Leistungen gerichtetes Vertragsverhältnis mit fortlaufender Laufzeit, insbesondere Webhosting, E-Mail-Dienste, Domainverwaltung sowie Wartungs- und Pflegeverträge.
(3) „Vorleistungen Dritter” sind Leistungen, die der Anbieter zur Erbringung eigener Leistungen von Dritten bezieht, insbesondere von Rechenzentren, Registraren und Vergabestellen (z. B. DENIC eG, ICANN).
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsübersicht
(1) Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Angebot, in der Leistungs- bzw. Produktbeschreibung oder in der Auftragsbestätigung konkret bezeichneten Leistungen. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen sind die dort getroffenen Vereinbarungen.
(2) Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Katalogen oder in sonstigen Werbemitteln des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Leistungsbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsgarantie; eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet ist.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Vorleistungen Dritter und Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) einzusetzen. Soweit für einzelne Leistungen Bedingungen Dritter (z. B. der Vergabestellen oder Rechenzentren) gelten, werden diese, sofern sie den Kunden betreffen, Bestandteil des Vertrages; der Anbieter weist den Kunden hierauf hin und macht die betreffenden Bedingungen auf Anfrage zugänglich.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Ein direkter Vertragsabschluss über die Website des Anbieters ist nicht möglich. Verträge kommen durch individuelle Vereinbarung zustande, insbesondere auf Grundlage eines Angebots des Anbieters, das der Kunde annimmt. Die Kontaktaufnahme und der Austausch erfolgen dabei regelmäßig über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail oder Telefon).
(2) Der Anbieter gibt sein Angebot in Textform ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der angegebenen Bindefrist – mangels Angabe innerhalb von 14 Tagen – in Textform annimmt. Enthält das Angebot keine Bindefrist, ist der Anbieter an das Angebot 14 Tage ab Zugang gebunden. Eine Anfrage des Kunden (z. B. per E-Mail) stellt noch keine Bestellung dar; sie fordert den Anbieter lediglich zur Abgabe eines Angebots auf.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung nebst den jeweils gültigen AGB und – bei Verbrauchern – der Widerrufsbelehrung in Textform übermittelt. Über das Internet ist der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht allgemein zugänglich.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugangsdaten und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form unentgeltlich zur Verfügung und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos, Software) frei von Rechten Dritter sind bzw. dass er über die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt, und dass ihre Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(3) Der Kunde hat Zugangsdaten, Passwörter und sonstige Zugriffsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, so verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehraufwände, die dem Anbieter durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, kann der Anbieter nach den vereinbarten Sätzen, andernfalls nach der üblichen Vergütung, gesondert berechnen.
§ 6 Besondere Bestimmungen für Webdesign und Webentwicklung
(1) Der Anbieter erbringt Leistungen der Konzeption, Gestaltung, Programmierung und Einrichtung von Websites und Webanwendungen nach den vertraglich vereinbarten Spezifikationen. Soweit ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, gilt Werkvertragsrecht; soweit eine reine Tätigkeit (z. B. laufende Betreuung) geschuldet ist, gilt Dienstvertragsrecht.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, umfasst der Auftrag eine angemessene Anzahl von Korrekturschleifen im Rahmen der vereinbarten Gestaltung. Darüber hinausgehende Änderungswünsche sowie nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs werden nach Aufwand gesondert vergütet.
(3) Bei Werkleistungen erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme. Der Kunde hat das Werk innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung zu prüfen und abzunehmen oder festgestellte, nicht nur unerhebliche Mängel in Textform zu rügen. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert, das Werk in Gebrauch nimmt (z. B. durch produktive Nutzung oder Veröffentlichung) oder der Anbieter dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe eines Mangels verweigert. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(4) An den vom Anbieter erstellten urheberrechtlich geschützten Werken (z. B. Designs, Grafiken, Quellcode) räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderliche, einfache (nicht ausschließliche), zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte, die Einräumung von Bearbeitungs- und Weiterübertragungsrechten sowie die Herausgabe offener Quelldateien bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
(5) Setzt der Anbieter Fremdkomponenten ein (z. B. Open-Source-Software, Content-Management-Systeme, Schriften, Bilder, Bibliotheken oder Dienste Dritter), so gelten hierfür die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Rechteinhaber, auf die der Anbieter den Kunden hinweist. Der Anbieter ist berechtigt, in vertretbarem Umfang einen Hinweis auf seine Urheberschaft (z. B. im Impressum oder Footer) anzubringen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
§ 7 Besondere Bestimmungen für Webhosting und E-Mail
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im vereinbarten Umfang Speicherplatz, Rechenleistung, E-Mail-Postfächer und weitere Dienste zur Nutzung über das Internet bereit. Der Anbieter erbringt diese Leistungen überwiegend unter Einsatz von Vorleistungen Dritter (insbesondere Rechenzentren).
(2) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern) nicht erreichbar sind, sowie angekündigte Wartungsarbeiten. Notwendige Wartungsarbeiten wird der Anbieter, soweit möglich, in nutzungsschwache Zeiten legen und rechtzeitig ankündigen.
(3) Der Kunde ist allein für die auf den Systemen gespeicherten oder über sie verbreiteten Inhalte sowie deren Rechtskonformität verantwortlich. Untersagt ist insbesondere das Speichern, Bereitstellen oder Versenden von rechtswidrigen Inhalten, Schadsoftware sowie unerwünschter Massen- oder Werbenachrichten (Spam). Der Kunde hält die zulässige Nutzung (Acceptable Use) ein und beachtet die anwendbaren Bedingungen der eingesetzten Vorleister.
(4) Bei einem konkreten und erheblichen Verstoß gegen Absatz 3, bei rechtlicher Verpflichtung oder bei Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Systeme ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen und die Dienste vorübergehend einzuschränken. Der Anbieter wird den Kunden hierüber, soweit rechtlich zulässig und möglich, unverzüglich informieren. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
(5) Die Datensicherung liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Kunden. Soweit eine Datensicherung durch den Anbieter vereinbart ist, erfolgt sie im vereinbarten Umfang und Turnus. Der Kunde bleibt verpflichtet, vor Änderungen an den Systemen sowie in regelmäßigen Abständen eigene Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen.
(6) Nach Beendigung des Vertrages werden die Dienste eingestellt. Der Anbieter stellt dem Kunden die Daten auf Wunsch für einen angemessenen Übergangszeitraum zur Verfügung bzw. ermöglicht deren Export. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Anbieter berechtigt und – im Rahmen datenschutzrechtlicher Vorgaben – verpflichtet, die Daten des Kunden zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 8 Besondere Bestimmungen für Domains
(1) Bei der Registrierung und Verwaltung von Domains wird der Anbieter als Vermittler gegenüber der zuständigen Vergabestelle bzw. dem Registrar tätig. Der Vertrag über die Domain selbst kommt nach den Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC eG für „.de”-Domains) zustande; deren Registrierungsbedingungen und -richtlinien gelten ergänzend und werden dem Kunden auf Anfrage zugänglich gemacht.
(2) Der Anbieter hat auf die Vergabe der Domain keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain zugeteilt werden kann, frei von Rechten Dritter ist oder dauerhaft bestehen bleibt. Der Kunde versichert, mit der Registrierung und Nutzung der Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken- oder Namensrechte) zu verletzen.
(3) Der Kunde erwirbt an der Domain kein Eigentum, sondern ein von den Bedingungen der Vergabestelle abhängiges Nutzungsrecht. Für die Registrierung erforderliche Daten des Kunden werden im gesetzlich und nach den Vergabebedingungen erforderlichen Umfang an die Vergabestelle bzw. den Registrar übermittelt.
(4) Domains werden für die jeweils vereinbarte Laufzeit registriert und verlängern sich nach den Bedingungen der Vergabestelle, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Bei Beendigung des Vertrages wirkt der Anbieter an einem vom Kunden gewünschten Anbieterwechsel (Providerwechsel/KK-Antrag bzw. Bereitstellung des Auth-Codes) mit, sofern der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten erfüllt hat. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Veranlassung eines Providerwechsels, kann die Domain nach den Regeln der Vergabestelle gelöscht werden.
§ 9 Besondere Bestimmungen für IT-Dienstleistungen, Support und Wartung
(1) IT-Dienstleistungen, Support- und Wartungsleistungen erbringt der Anbieter nach den vertraglich vereinbarten Inhalten. Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, handelt es sich um Dienstleistungen; ein bestimmter Erfolg oder eine bestimmte Behebungszeit wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.
(2) Vereinbarte Reaktions- oder Servicezeiten beziehen sich, sofern nicht anders vereinbart, auf die üblichen Geschäftszeiten des Anbieters. Reaktionszeit ist der Zeitraum bis zum Beginn der Bearbeitung, nicht bis zur Behebung.
(3) Leistungen nach Aufwand werden auf Grundlage der vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze abgerechnet. Angefallene Aufwände werden dokumentiert. Pauschal vereinbarte Leistungskontingente, die innerhalb eines Abrechnungszeitraums nicht abgerufen werden, verfallen am Ende des Zeitraums, sofern nicht ausdrücklich eine Übertragbarkeit vereinbart ist.
§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der Umsatzsteuer als Gesamtpreis angegeben.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Dauerschuldverhältnissen (insbesondere Hosting, E-Mail, Domains, Wartung) sind die Entgelte im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum zu zahlen.
(3) Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch per E-Mail (z. B. als PDF) übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung und Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, betroffene Leistungen vorübergehend zu sperren; die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Einschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nicht für Ansprüche wegen Mängeln der Leistung.
(6) Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen, insbesondere zur Weitergabe von Kostenänderungen bei Vorleistern. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Erhöht sich das Entgelt um mehr als den Anstieg des allgemeinen Verbraucherpreisindex seit der letzten Anpassung, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu; hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Verträge über einmalige Leistungen enden mit vollständiger Erbringung der Leistung.
(2) Dauerschuldverhältnisse werden für die vereinbarte Erstlaufzeit geschlossen. Ist keine Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(3) Wird für einen mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über wiederkehrende Leistungen eine stillschweigende Verlängerung vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Für Domains gelten ergänzend die Verlängerungs- und Kündigungsregeln der jeweiligen Vergabestelle.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 7 Abs. 3 verstößt oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug ist.
(5) Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform (z. B. E-Mail).
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Me&IT – Markus Senftleben, Salzstr. 16, 83404 Ainring, Telefon: +49 151 23047878, E-Mail: markus@me-and-it.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Gewährleistung und Mängelrechte
(1) Für Werkleistungen und für die Überlassung von digitalen Produkten gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte bei Mängeln, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die vertraglich geschuldeten Leistungen bei Abnahme bzw. Bereitstellung die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen. Bei Dienstleistungen schuldet der Anbieter eine fachgerechte Leistungserbringung nach dem zum Zeitpunkt der Leistung anerkannten Stand der Technik, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.
(3) Ein Mangel liegt nicht vor, soweit eine Beeinträchtigung auf einer vom Kunden bereitgestellten fehlerhaften Vorgabe oder Zulieferung, auf einer unsachgemäßen Nutzung oder Veränderung durch den Kunden oder Dritte oder auf Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (insbesondere bei Vorleistungen Dritter) beruht.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen ein Jahr ab Abnahme; die gesetzlichen Fristen gelten weiter für Ansprüche nach § 14 Abs. 2 und 3 sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenfalls unbeschränkt haftet der Anbieter im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur insoweit, als der Kunde seiner Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung nachgekommen ist und die Daten mit vertretbarem Aufwand aus vom Kunden bereitzuhaltendem Material wiederherstellbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit eine vertraglich ausdrücklich als Hauptleistung geschuldete Datensicherung betroffen ist.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Epidemien und Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streiks, Ausfälle von Kommunikationsnetzen sowie schwerwiegende Störungen bei Vorleistern, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.
§ 16 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.me-and-it.de/datenschutz.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung – insbesondere beim Webhosting und bei E-Mail-Diensten – personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten verantwortlich.
§ 17 Änderungen der Leistungen und dieser AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen anzupassen oder weiterzuentwickeln, soweit dies aus triftigem Grund (insbesondere technische Weiterentwicklung, geänderte Vorleistungen, Sicherheit oder rechtliche Anforderungen) erforderlich ist und der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht erheblich zum Nachteil des Kunden verändert wird.
(2) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für bestehende Dauerschuldverhältnisse ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf sowie auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; ein etwaiges Kündigungsrecht der Parteien bleibt unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Die Europäische Kommission stellt seit dem 20. März 2025 keine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) mehr bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Anlage: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Me&IT – Markus Senftleben, Salzstr. 16, 83404 Ainring, E-Mail: markus@me-and-it.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Bereitstellung des folgenden digitalen Inhalts (*):
- Bestellt am () / erhalten am (): _____________
- Name des/der Verbraucher(s): _____________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________
- Datum: _____________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________
(*) Unzutreffendes streichen.